Was erledige ich wo?

Sie sind als Betreiberin oder Betreiber einer Wasserversorgungsanlage verpflichtet, diese anzumelden. Des Weiteren sind Sie als Betreiberin oder Betreiber einer Gebäudewasserversorgungsanlage verpflichtet, eine im selben Gebäude betriebene Nichttrinkwasseranlage anzumelden.

Um die Trinkwasserqualität sicherzustellen, muss das Wasser zur Trinkwasserversorgung in regelmäßigen Abständen auf Verunreinigungen untersucht werden.

Zur Festlegung der notwendigen Untersuchungen sowie der Untersuchungsintervalle müssen Sie Ihrem zuständigen Gesundheitsamt die (Wieder-)Inbetriebnahme, Errichtung, wesentliche bauliche oder betriebstechnische Veränderungen oder der Übergang des Eigentums in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen mitteilen.

Im Anschluss meldet sich das Gesundheitsamt bei Ihnen bezüglich einer Vor-Ort-Begehung.

Kurztext

- Anzeige von Wasserversorgungsanlagen und Nichttrinkwasseranlagen Entgegennahme

- jede Wasserversorgungsanlage und Nichttrinkwasseranlage muss angemeldet werden

- ebenfalls Änderungen an Anlage oder Inhaber oder Inhaberin

- keine Unterlagen notwendig

- Gebühren fallen nicht an

- Behörde meldet sich im Anschluss bezüglich Vor-Ort-Begehung

- zuständige Behörde: zuständiges Gesundheitsamt

An die Kreise und kreisfreien Städte.

Sie melden Ihre Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage an.

Nachdem Sie alle Angaben getätigt und bestätigt haben, erhalten Sie vom zuständigen Gesundheitsamt eine Bestätigung der Anmeldung.

Ihr Gesundheitsamt wird sich zwecks einer Vor-Ort-Besichtigung Ihrer Wasserversorgungsanlage mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen mit Ihnen abstimmen.

Voraussetzungen

Betrieb / Inhaberschaft einer Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen eine Wasserversorgungsanlage oder Nichttrinkwasseranlage vier Wochen vor (Wieder-)Inbetriebnahme, Errichtung oder Übergang des Eigentums beim örtlichen Gesundheitsamt anmelden. Eine Stilllegung müssen Sie innerhalb von drei Tagen mitteilen.

Sofern ein anzuzeigender Sachverhalt zu einem Zeitpunkt nach der vierwöchigen Frist erkannt wird, genügt eine unverzügliche Anzeige nach Kenntnisnahme. Ist der anzeigepflichtige Umstand bei mobilen und zeitweiligen Wasserversorgungsanlagen durch Maßnahmen der Gefahrenabwehr, des Zivilschutzes oder der Verteidigung veranlasst, kann die Anzeige unverzüglich nach Beendigung dieser Maßnahmen nachgeholt werden.

Genaue Informationen hierzu erhalten Sie bei den für die Trinkwasserüberwachung zuständigen Behörden.

§ 11 Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

§12 Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

§ 2 Nummer 2 und 10 Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Rechtsbehelf

Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs besteht nicht.

Formulare/Online-Dienste vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Was sollte ich noch wissen?

Im Anschluss an die Anzeige wird sich das zuständige Gesundheitsamt bei Ihnen bezüglich einer Vor-Ort-Begehung melden. Für die Begehung fallen Gebühren an.

Trinkwasserqualität und Trinkwasserüberwachung

• Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes beantragen
• Erlaubnis beantragen, ein Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln
• Fahrerlaubnis: Erste-Hilfe-Ausbildungsstelle - Anerkennung
• Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk anmelden
• Nachweis der Sachkunde zur Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische erbringen