Was erledige ich wo?

Sie haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten, können oder wollen jedoch am Wahltag nicht vor Ort in Ihrem Wahlbezirk wählen. In diesem Fall können Sie per Briefwahl wählen. Die dafür notwendigen Wahlunterlagen müssen Sie vorher beantragen.

Wo Sie die Unterlagen beantragen können, ist auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung angegeben („Wahlscheinantrag“). Die Unterlagen für die Briefwahl können Sie sich zusenden lassen oder bei Ihrer Gemeinde abholen.

Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei Ihrer Gemeinde abholen, können Sie Ihre Stimme gleich vor Ort abgeben. Mit dem Abholen der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde können Sie auch eine Person Ihres Vertrauens beauftragen. Dafür benötigt die Person eine schriftliche Vollmacht von Ihnen.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können Sie dem Wahlamt entweder zusenden oder persönlich bei Ihrer Gemeinde abgeben.

Kurztext

• Briefwahl Zusendung der Briefwahlunterlagen
• Die Stimmabgabe zur Wahl kann per Briefwahl erfolgen
• Hierfür Beantragung eines Wahlscheins erforderlich
• Briefwahlunterlagen werden per Post zugesandt
• Zuständig: Gemeinden/Wahlämter

Die Gemeinde an Ihrem Erstwohnsitz.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde an Ihrem Erstwohnsitz.

Auf Ihren Antrag auf Briefwahl erhalten Sie nachfolgende Unterlagen:

• den Wahlschein,
• den amtlichen Stimmzettel,
• den amtlichen Stimmzettelumschlag,
• den amtlichen Wahlbriefumschlag und
• das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem die Briefwahl erläutert wird.

Briefwahl per Post:

1. Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel.
2. Legen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
3. Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, geben Sie Ort und Datum an.
4. Stecken Sie den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
5. Verschließen Sie den Wahlbriefumschlag.

Senden Sie den Wahlbrief rechtzeitig per Post an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich dort ab.

Wahl im Wahllokal:

1. Gehen Sie mit Ihrem Wahlschein und einem Ausweisdokument in ein Wahllokal.
2. Weisen Sie sich aus.
3. Übergeben Sie dem Wahlvorsteher vor Ort Ihren Wahlschein.

Anschließend können Sie nach den Anweisungen vor Ort wählen.

Voraussetzungen

Sie sind für die betreffende Wahl wahlberechtigt und in das Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde eingetragen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Briefwahl in der Regel bis spätestens zwei Tage vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, beantragt haben.

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag um 18:00 Uhr bei der Gemeinde eingegangen sein.

Es fallen keine Kosten an.

• Angabe persönlicher Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift)
• Schriftliche Vollmacht (nur, wenn Sie den Antrag für eine andere Person stellen)

§ 36 Bundeswahlgesetz (BWG)

Bundeswahlgesetz

§ 27 Bundeswahlordnung (BWO)

Bundeswahlordnung (BWO)

§ 33 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)

§ 51 Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO

§ 50 Landeswahlordnung (LWO)

§ 22 Landeswahlgesetz (LWahlG)

Formulare vorhanden:
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich:
Persönliches Erscheinen nötig:

Online-Dienste vorhanden: teilweise

Was sollte ich noch wissen?

Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder wegen Schreib- und Leseproblemen Ihre Stimme per Briefwahl nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen.

Ihre Helferin beziehungsweise Ihr Helfer muss

• mindestens 16 Jahre alt sein und
• durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.

• Eine Versammlung anmelden
• Kommunaler Schadenausgleich
• Korruption / Korruptionsprävention: Entgegennahme von Hinweisen
• Sekretariat
• Volksbegehren